Pattsituation um neues Gesetz für Bars, Restaurants und Unterhaltungsbetriebe
Pattsituation um neues Gesetz für Bars, Restaurants und Unterhaltungsbetriebe
Im zyprischen Parlament steckt die Diskussion über das geplante Gesetz zur Regulierung von Bars, Restaurants, Clubs und anderen Unterhaltungsstätten weiterhin fest.
Das bestätigte am Dienstag nach einer Sitzung der Vorsitzende des Handelsausschusses, Kyriakos Hadjiyiannis.
Das bestätigte am Dienstag nach einer Sitzung der Vorsitzende des Handelsausschusses, Kyriakos Hadjiyiannis.
Er erklärte, dass mittlerweile rund 80 Änderungswünsche, Stellungnahmen und Einwände eingereicht wurden – die Positionen der beteiligten Akteure aber so weit auseinanderliegen, dass derzeit kein tragfähiger Kompromiss absehbar ist.
Fehlende Abstimmung innerhalb der Regierung
Hadjiyiannis kritisierte, dass es auf Regierungsebene keinerlei ernsthafte Abstimmung gegeben habe. Dies blockiere die Arbeit des Parlamentsausschusses massiv.
Besonders das stellvertretende Tourismusministerium zeige trotz der Vielzahl an Rückmeldungen keinerlei Bereitschaft, bei strittigen Punkten nachzugeben oder konstruktiv mitzuwirken.
Besonders das stellvertretende Tourismusministerium zeige trotz der Vielzahl an Rückmeldungen keinerlei Bereitschaft, bei strittigen Punkten nachzugeben oder konstruktiv mitzuwirken.
Der Vorsitzende warnte, dass der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens offen sei. Ausgerechnet in einer Phase, in der Kooperation entscheidend wäre, ziehe sich das zuständige Ministerium zurück.
Was das neue Gesetz eigentlich vorsieht
Der Gesetzesentwurf enthält insgesamt sieben wesentliche Veränderungen im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage. Dazu gehören unter anderem:
- Unterschiedliche Öffnungszeiten für verschiedene Arten von Lokalen (z. B. Restaurants, Bars, Clubs).
- Lockerung von strengen baurechtlichen Vorgaben, die bisher viele Betreiber belasteten.
- Abschaffung der Pflicht, Preislisten zur behördlichen Genehmigung einzureichen.
- Modernisierung und klarere Definitionen, welche Arten von Entertainment erlaubt sind.
- Vereinfachte Verfahren für Genehmigungen und Betriebslizenzen.
- Bessere Kontrolle der Lärmbelastung – laut Recherchen ebenfalls ein Streitpunkt, da Anwohner und Betreiber entgegengesetzte Interessen haben.
- Digitalisierung bestimmter Abläufe, z. B. Online-Registrierungen für Betreiber.
Diese Punkte sollen die Branche modernisieren, Bürokratie reduzieren und einen einheitlicheren Rechtsrahmen schaffen. Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass zu große Freiheiten die Lärmsituation in touristischen Gebieten verschärfen.
Streit auch im Energiesektor: Erneuerbare Energien blockiert
Da der Ausschuss auch für Energiefragen zuständig ist, nutzte Hadjiyiannis die Sitzung, um auf Probleme im Bereich erneuerbarer Energien hinzuweisen.
Er sprach von einem gezielten „Bremsen“ mehrerer Akteure, die den Ausbau erneuerbarer Energiequellen – wie Photovoltaik, Windkraft und Energiespeicher – verlangsamen. Zu diesen Akteuren zählt er laut eigenen Angaben:
- Investoren bzw. Antragsteller,
- Netzbetreiber,
- die Energie-Regulierungsbehörde CERA,
- weitere staatliche Stellen und Abteilungen.
Hauptprobleme seien aus seiner Sicht:
- Lange Wartezeiten, bis Projekte ans Stromnetz angeschlossen werden,
- schwerfällige Genehmigungsverfahren,
- Überlastung des Stromnetzes, weil Speicherlösungen fehlen.
Diese Verzögerungen hätten einen direkten Einfluss auf die Strompreise, weil weniger günstige Solarenergie eingespeist wird und der Markt weiterhin von teurer konventioneller Energie abhängig bleibt.
Der Ausschuss arbeite daher daran, Hürden abzubauen und die Integration neuer Projekte zu beschleunigen. Anhaltende Verzögerungen schadeten besonders Haushalten und Unternehmen – sowohl finanziell als auch beim Ausbau einer sicheren, nachhaltigen Energieversorgung.
Zusätzliche Recherche-Hintergründe (nicht im Originalartikel enthalten):
- Zypern liegt aktuell unter dem EU-Durchschnitt beim Anteil erneuerbarer Energien – rund 17–19 %, die EU fordert deutlich mehr.
- Der „Net-Metering“-Sektor (Solarstrom für Privathaushalte) ist überlastet; viele Anträge warten seit Monaten auf Anschluss.
- Die Gastronomiebranche fordert seit Jahren eine Modernisierung der veralteten Gesetzeslage; das bestehende Gesetz stammt in Teilen noch aus den 1990er Jahren.
- Hoteliers und Tourismusverbände drängen auf klare Regeln für Clubs und Outdoor-Entertainment, um Konflikte zwischen Touristenorten und Wohngebieten zu reduzieren.
Autor: Redaktion
Quelle: Cyprusmail.com mit freundlicher Genehmingung zur redaktionellen Nutzung
