Während europäische Regierungschefs erklärten, die Ukraine künftig notfalls auch militärisch gegen Russland zu verteidigen, zeigte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zufrieden mit den Fortschritten in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien. Ungeklärt bleiben jedoch zentrale Streitpunkte – insbesondere die Frage der von Russland besetzten Gebiete.

Nach zweitägigen Verhandlungen in Berlin lobte Selenskyj die Ergebnisse der Gespräche mit US-Vertretern. Parallel dazu sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre Unterstützung für den Fall eines erneuten russischen Angriffs zu. Ziel sei es, den seit über zehn Jahren andauernden Kreislauf von Gewalt und Eskalation zu durchbrechen.

Trotz dieser Annäherungen bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten – sowohl hinsichtlich der künftigen territorialen Ordnung der Ukraine als auch bei der praktischen Umsetzung konkreter Sicherheitsgarantien, insbesondere jener mit US-Beteiligung.

Die europäischen Teilnehmer bewerteten die Gespräche ebenfalls positiv und stellten ein Maßnahmenpaket in Aussicht, das militärische Hilfe, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Schritte umfasst.

In einer am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung legten die beteiligten Staaten ihren bislang detailliertesten Vorschlag für 

Sicherheitszusagen an die Ukraine vor. Vorgesehen ist unter anderem eine langfristige, substanzielle Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, die auch in Friedenszeiten eine Stärke von rund 800.000 Soldaten haben sollen. Ergänzt werden soll dies durch eine von Europa geführte multinationale Truppe auf ukrainischem Boden, die auf der bestehenden „Koalition der Willigen“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens aufbaut.

Zusätzlich ist ein von den USA angeführter Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle eines möglichen Waffenstillstands vorgesehen. Darüber hinaus soll eine rechtlich bindende Verpflichtung greifen, im Falle eines erneuten bewaffneten Angriffs Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens zu ergreifen – wobei jedes Land selbst entscheidet, in welcher Form es Unterstützung leistet.

Weitere Zusagen betreffen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine, die dauerhafte Sicherung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank sowie die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie weiteren europäischen Spitzenpolitikern. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schlossen sich an. Die Erklärung steht weiteren Staaten zur Unterstützung offen.

Die Unterzeichner betonten, dass keine Vereinbarung endgültig sei, solange nicht alle Punkte geklärt seien. Ziel bleibe eine Lösung, die ein dauerhaftes Ende der Kämpfe ermögliche.

An den Berliner Gesprächen nahmen auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teil, der bereits zuvor Selenskyj getroffen hatte. Am Montag folgte eine zweite Gesprächsrunde auf europäischer Ebene.

Selenskyj sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit, machte jedoch deutlich, dass bestimmte Inhalte in bisherigen Entwürfen nicht akzeptabel gewesen seien. Diese müssten aus künftigen Dokumenten gestrichen werden. Würde spiele in den Verhandlungen eine zentrale Rolle.

Als schwierigsten Punkt bezeichnete Selenskyj die Territorialfrage. Russland versuche weiterhin, möglichst große Teile ukrainischen Staatsgebiets zu beanspruchen. Er rechne damit, dass die USA als Vermittler Vorschläge unterbreiten würden, um zumindest eine Annäherung zu erreichen.

Ziel sei es, klare Antworten zu Sicherheitsgarantien, territorialen Fragen und finanzieller Unterstützung für den Wiederaufbau zu erhalten.

In der gemeinsamen Erklärung stellten die europäischen Staats- und Regierungschefs klar, dass Entscheidungen über territoriale Fragen allein vom ukrainischen Volk getroffen werden dürften – und zwar erst dann, wenn verlässliche Sicherheitsgarantien greifen. Sollte sich die Ukraine für ein Referendum entscheiden, wolle man diesen Prozess unterstützen.

Zugleich bekräftigten sie, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Russland wurde aufgefordert, Bereitschaft für einen dauerhaften Frieden zu zeigen, einem Waffenstillstand zuzustimmen und den von den USA vorgeschlagenen Friedensrahmen ernsthaft zu prüfen – Schritte, die Präsident Wladimir Putin bislang abgelehnt hat.

Auffällig ist, dass die Erklärung keinen konkreten Zeitplan für einen EU-Beitritt der Ukraine nennt. Frühere Spekulationen über ein mögliches Beitrittsdatum Anfang 2027 fanden keinen Eingang. Die EU-Kommission betonte erneut, dass der Beitrittsprozess leistungsabhängig bleibe.

Zudem erklärten die europäischen Staaten, dass jedes Abkommen die langfristige Sicherheit und Geschlossenheit des euro-atlantischen Raums sowie die Rolle der NATO als Abschreckungsfaktor berücksichtigen müsse. Entsprechende Fragen würden innerhalb der EU und der NATO weiter abgestimmt.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Bereitschaft der USA, sich an den Sicherheitsgarantien zu beteiligen, werde ausdrücklich begrüßt – insbesondere wegen ihrer militärischen Fähigkeiten und ihrer Aufklärungskapazitäten, über die Europa in dieser Form nicht verfüge.

Die Vereinigten Staaten sollen demnach als sicherheitspolitisches Rückgrat fungieren und vor allem Aufklärungs- und Luftunterstützung leisten. Das operative Zentrum bleibe jedoch die ukrainische Armee, ergänzt durch die multinationale Truppe der „Koalition der Willigen“. Die geplanten Maßnahmen sollen alle relevanten Bereiche abdecken – von Land-, See- und Luftoperationen bis hin zu Cyber- und Weltraumfähigkeiten.

Der diplomatische Fortschritt in Berlin erfolgt wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Dort soll über die Finanzierung des ukrainischen Staats- und Militärhaushalts für 2026 und 2027 in Höhe von rund 90 Milliarden Euro entschieden werden.

Kern des Vorschlags ist ein zinsloses Darlehen, abgesichert durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Dieser Ansatz stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere aus Belgien, das einen Großteil der Gelder verwaltet, sowie aus mehreren weiteren EU-Staaten.

Bundeskanzler Merz zeigte Verständnis für die Vorbehalte, teilte sie jedoch nicht. Er äußerte die Hoffnung, dass Belgien letztlich gemeinsam mit den Partnern eine Entscheidung treffen werde. Die Unterstützung der Ukraine sei politisch wie strategisch geboten.














Autor: MF-Redaktion
Quelle: EURONEWS