„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“ – Massive Kritik an Steinmeiers Rede: „Ein Präsident, der die Grenze seines Amtes überschreitet“
„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“ – Massive Kritik an Steinmeiers Rede: „Ein Präsident, der die Grenze seines Amtes überschreitet“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Ansprache zum 9. November eine heftige politische Debatte ausgelöst. Heftige Kritik an Steinmeiers Rede: „So redet kein Bundespräsident“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede zum 9. November eine politische Kontroverse ausgelöst. In ungewöhnlich scharfen Worten warnte er vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und sprach sich für die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Während Befürworter von einer notwendigen Mahnung sprechen, wirft die Opposition dem Staatsoberhaupt offenen Amtsmissbrauch vor.
Eine Rede mit Sprengkraft
Am sogenannten „Schicksalstag der Deutschen“ – dem 9. November, der an drei historische Ereignisse erinnert (die Ausrufung der Republik 1918, die Reichspogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989) – nutzte Steinmeier das Podium im Schloss Bellevue für eine Grundsatzrede über Demokratie und Verfassungsloyalität.
Ohne die AfD beim Namen zu nennen, betonte er, das „Instrument des Parteienverbots“ sei Ausdruck einer „wehrhaften Demokratie“.
Er sagte wörtlich:
Er sagte wörtlich:
„Unsere Verfassung erlaubt es, Parteien zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Wer den Weg in die Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“
Gleichzeitig appellierte er an alle demokratischen Kräfte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir müssen handeln – und wir können handeln!“
Brandmauer und Ausschluss von Verfassungsfeinden
Steinmeier forderte eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Parteien und Gruppierungen. „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben – nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten“, erklärte er. Wenn dadurch Teile eines demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen würden, „so ist dieser Ausschluss selbst gewählt“.
Zudem sprach sich der Bundespräsident dafür aus, dass Personen, die sich offen gegen die Grundwerte der Verfassung stellen, keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen – weder als Richter, Lehrer noch als Soldaten.
Kubicki und Broder schießen scharf zurück
FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Rede „eine Frechheit“ und sprach von einem klaren Amtsmissbrauch. „So redet kein Bundespräsident“, sagte Kubicki und bezeichnete Steinmeiers Auftritt als „skandalös“.
Auch der Publizist Henryk M. Broder fand deutliche Worte:
„Diese Rede war eigentlich skandalös. So redet kein Bundespräsident – aber das ist nicht das erste Mal, dass Herr Steinmeier überfordert ist. Ich würde gerne wissen, wer diese Rede geschrieben hat. Der sollte zur Bewährung zur Erntehilfe nach Kuba geschickt werden, bis er begriffen hat, was Demokratie ist.“
Broder verwies zudem auf Steinmeiers Satz, „mit Extremisten dürfe es keine politische Zusammenarbeit geben“. Für Broder ist diese Aussage sinnbildlich für eine gefährliche politische Selbstherrlichkeit: „Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments ausgeschlossen wird, nennt Steinmeier das ‚selbst gewählt‘ – das ist purer Zynismus.“
Ein Präsident im Gegenwind
Steinmeier betonte dagegen, Demokratie müsse sich verteidigen können – auch gegen innere Feinde. Er warnte zugleich vor den Gefahren durch Hass und Desinformation in sozialen Medien und forderte schärfere Regeln für Jugendliche. „Die Zukunft unserer Demokratie wird sich im Netz entscheiden“, so der Präsident.
Dass ARD und ZDF die mit Spannung erwartete Ansprache nicht live übertrugen, sorgte zusätzlich für Diskussionen. Beide Sender erklärten, man habe die Rede später vollständig in den Mediatheken veröffentlicht.
Fazit
Die Ansprache, die als Aufruf zur Verteidigung demokratischer Werte gedacht war, hat stattdessen eine tiefe politische Spaltung sichtbar gemacht. Zwischen jenen, die Steinmeiers Worte als Pflicht eines wachsamen Präsidenten sehen, und denen, die darin einen Angriff auf die politische Neutralität des höchsten Staatsamtes erkennen.
Eines steht fest: Diese Rede wird nachhallen – und möglicherweise länger diskutiert werden als jede andere seiner Amtszeit.
Autor: MF-Redaktion
(Quellen: Handelsblatt, dpa, ntv, BILD, Reuters, WELT)
