Der Zusammenbruch des sozialen Dialogs innerhalb der zyprischen Polizei untergräbt die EU-Ratspräsidentschaft der Insel. Davor warnt der Europäische Polizeiverband EuroCOP in einem Schreiben an führende Vertreter der Europäischen Union.

Der Verband wandte sich in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie an den EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner.

Das Schreiben vom 2. Februar, unterzeichnet vom Leiter des EuroCOP-Büros, Nigel Dennis, wurde zudem an den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides sowie an die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Esther Lynch, übermittelt.

Laut dem Schreiben steht EuroCOP angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Polizeichef in engem Kontakt mit der Polizeigewerkschaft Isotita.

Die geführten Gespräche hätten, so heißt es, „einen tiefgreifenden Zusammenbruch des sozialen Dialogs offenbart, der sich durch die Weigerung auszeichnet, sich auf sinnvolle Verhandlungen einzulassen, durch das Ausbleiben von Antworten auf offizielle Korrespondenz sowie durch Vorwürfe von Einschüchterungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern“.

Diese Praktiken bezeichnet EuroCOP als „völlig inakzeptabel und grundlegend unvereinbar mit den europäischen Standards für Arbeitsbeziehungen“. Besonders besorgniserregend sei die Situation vor dem Hintergrund, dass Zypern derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.

„In einer Zeit, in der von der Ratspräsidentschaft erwartet wird, die Kernwerte der Union zu verkörpern, untergräbt die Verweigerung eines echten sozialen Dialogs in einem zentralen öffentlichen Dienst die Glaubwürdigkeit des europäischen Bekenntnisses zu sozialen Rechten und zur Rechtsstaatlichkeit“, heißt es weiter.

Dennis erinnerte daran, dass das Recht der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen auf Tarifverhandlungen und kollektive Maßnahmen in Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Auch die Europäische Säule sozialer Rechte, die Europäische Sozialcharta sowie eine einschlägige EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne verpflichten die Mitgliedstaaten zur Förderung dieser Grundsätze. Die aktuelle Situation in Zypern stelle jedoch deren wirksame Umsetzung infrage, warnte er.

Die Weigerung des Polizeichefs, mit der Polizeigewerkschaft in einen Dialog zu treten, verbunden mit dem fehlenden Eingreifen der zyprischen Regierung, stelle „ein Versagen von Führung und Regierungsverantwortung dar, das das Vertrauen innerhalb des Polizeidienstes ernsthaft untergräbt“, so Dennis weiter.

Die Brisanz der Lage sei am 21. Januar deutlich geworden, als zyprische Polizisten öffentlich vor dem Parlament protestierten. Solche Demonstrationen seien in Europa äußerst ungewöhnlich und deuteten auf „ein tiefgreifendes institutionelles Versagen“ hin.

„Der anhaltende Zusammenbruch der Beziehungen zwischen der Polizeiführung und den Personalvertretungen verletzt nicht nur soziale Rechte, sondern kann auch schwerwiegende Folgen für die Moral, die operative Leistungsfähigkeit und letztlich für die öffentliche Sicherheit haben“, erklärte Dennis.

Zudem betonte EuroCOP, dass jene Polizeibeamten, die für die Sicherheit europäischer Staats- und Regierungschefs, Kommissare und Delegationen bei Veranstaltungen im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft verantwortlich sind, „unter Bedingungen der Einschüchterung und ohne echten sozialen Dialog arbeiten“.

„Es ist entscheidend, dass sich die EU-Führung dieses Widerspruchs vollumfänglich bewusst ist“, schrieb Dennis.

EuroCOP stehe uneingeschränkt an der Seite der Polizeigewerkschaft, so der Verband abschließend, und fordere umgehende Maßnahmen, um die zyprischen Behörden dazu zu bewegen, „einen substanziellen, echten sozialen Dialog im Einklang mit europäischen Standards wiederherzustellen“.











Quelle: CyprusMail.com mit Erlaubnis zur redaktionellen Verwendung
Autorin: Alexandra Theodorou