Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für Diskussionen. Der Linken-Politiker und heutige Bundestagsvizepräsident fordert die CDU auf, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei nicht länger grundsätzlich auszuschließen.

Hintergrund sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU. Ramelow argumentiert deshalb, demokratische Parteien müssten bereit sein, über traditionelle Parteigrenzen hinweg miteinander zu sprechen, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern.

Doch der Vorstoß wirft noch eine andere Frage auf, über die heute vergleichsweise selten gesprochen wird:

Gerade jüngeren Wählern dürfte die Entstehungsgeschichte der Linken teilweise kaum noch bekannt sein.

Die heutige Partei Die Linke wurde 2007 durch den Zusammenschluss der PDS mit der westdeutsch und gewerkschaftlich geprägten WASG gegründet.

Die PDS wiederum entstand aus der SED – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die in der DDR die führende Staatspartei war.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die PDS ausdrücklich als SED-Nachfolgepartei und Die Linke als linkssozialistische Partei. Weil ihre Geschichte über die PDS auf die SED zurückführt, werde sie auch als „postkommunistisch“ bezeichnet.

Auch Die Linke selbst verschweigt diese Vergangenheit nicht. Auf ihrer eigenen Internetseite zur Parteigeschichte erklärt sie, dass in der PDS beziehungsweise Linkspartei.PDS vor allem Ostdeutsche organisiert waren und ein größerer Teil zuvor Mitglieder der SED gewesen war.

Allerdings wäre es historisch falsch, die heutige Linke einfach mit der ehemaligen SED gleichzusetzen. Zwischen beiden liegen die Umwandlung der SED zur SED/PDS beziehungsweise PDS, grundlegende programmatische Veränderungen und schließlich 2007 die Fusion mit der westdeutschen WASG.

Die historischen Wurzeln sind dennoch eindeutig vorhanden.

Interessant wird diese Geschichte vor allem mit Blick auf die heutige Programmatik.

Denn Die Linke bezeichnet sich selbst ausdrücklich als sozialistische Partei und fordert nicht lediglich einige höhere Sozialleistungen oder moderate Steuererhöhungen.

Im offiziellen Grundsatzprogramm spricht die Partei von einem notwendigen „Systemwechsel“ und formuliert als Ziel eine Gesellschaft des „demokratischen Sozialismus“.

Noch deutlicher heißt es dort, die Partei wolle einen politischen Weg eröffnen, der den Kapitalismus überwinde. Außerdem bezeichnet Die Linke die Eigentumsfrage als entscheidend für gesellschaftliche Veränderungen und erklärt, sie kämpfe für eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu klassischer sozialdemokratischer Politik: Es geht programmatisch nicht ausschließlich darum, die bestehende soziale Marktwirtschaft durch Umverteilung zu korrigieren. Teile der Programmatik zielen auf eine grundlegende Veränderung der bestehenden Wirtschafts- und Eigentumsordnung.

Die Partei grenzt ihren angestrebten „demokratischen Sozialismus“ allerdings ausdrücklich von den autoritären sozialistischen Systemen des 20. Jahrhunderts ab. In ihrem Programm bezeichnet sie den historischen Versuch einer nichtkapitalistischen Ordnung unter anderem wegen mangelnder Demokratie, Überzentralisierung und wirtschaftlicher Ineffizienz als gescheitert und spricht von dabei begangenen Verbrechen.

Besonders deutlich wird die wirtschaftspolitische Ausrichtung beim Blick auf das Bundestagswahlprogramm 2025.

Die Linke fordert für sehr hohe Einkommen drastisch höhere Steuersätze.

Für zu versteuernde Einkommen oberhalb von 250.000 Euro soll der Spitzensteuersatz nach den Vorstellungen der Partei 60 Prozent betragen.

Bei Einkommen oberhalb von einer Million Euro fordert sie sogar 75 Prozent.

Die Linke argumentiert, dass damit lediglich ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung belastet werde und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gleichzeitig steuerlich entlastet werden sollen.

Noch weiter gehen die Vorstellungen bei großen Vermögen.

Die Linke fordert die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Für Privatvermögen soll zunächst ein Freibetrag von einer Million Euro pro Person gelten. Für Betriebsvermögen sieht das Programm einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor.

Danach soll die Belastung progressiv steigen.

Ab einem Vermögen von einer Milliarde Euro fordert Die Linke einen besonderen Steuersatz von 12 Prozent pro Jahr.

Die Partei formuliert das politische Ziel dahinter ungewöhnlich deutlich:

Im Wahlprogramm heißt es entsprechend, das Ziel sei, Milliardäre „abzuschaffen“.

Aus Sicht der Linken geht es dabei um eine Begrenzung extremer Vermögenskonzentration und politischer Macht großer Vermögen.

Kritiker sehen dagegen die Gefahr, dass derartige Steuersätze Investitionen und Unternehmensvermögen belasten, Kapital ins Ausland treiben und insbesondere bei nicht liquiden Unternehmensbeteiligungen erhebliche Probleme verursachen könnten.

Auch Unternehmen sollen in bestimmten Situationen erheblich stärker belastet werden.

Für sogenannte Krisen- oder Übergewinne fordert Die Linke eine Steuer von 90 Prozent. Als Referenz sollen nach ihrem Konzept beispielsweise die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der vergangenen zehn Jahre dienen. Außergewöhnliche darüberliegende Gewinne könnten dann entsprechend hoch besteuert werden.

Die Partei begründet dies damit, dass Konzerne beispielsweise während Energie-, Kriegs- oder Versorgungskrisen ihre Marktmacht nicht dazu nutzen dürften, außergewöhnliche Gewinne auf Kosten der Bevölkerung zu erzielen.

Für Kritiker ist gerade eine solche Besteuerung dagegen ein massiver Eingriff in unternehmerische Entscheidungen und Eigentumsrechte.

Ein weiterer Aspekt ist wenig bekannt:

Innerhalb der Linken existiert bis heute offiziell eine Kommunistische Plattform.

Die Partei selbst beschreibt diese als einen Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb der Linken.

Nach eigener Darstellung gehört die „Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts“ zu deren wesentlichen Anliegen. Als gesellschaftliches Ziel nennt die Plattform ausdrücklich den Sozialismus.

Daneben gibt es innerhalb der Partei weitere Strömungen wie die „Antikapitalistische Linke“ und die „Sozialistische Linke“.

Auch hier ist eine Unterscheidung wichtig: Die Kommunistische Plattform ist eine innerparteiliche Strömung und nicht mit der gesamten Partei gleichzusetzen.

Ihre Existenz zeigt allerdings, dass marxistische und kommunistische Strömungen innerhalb der heutigen Linken weiterhin organisatorisch vertreten sind.

Die historische Entwicklung lässt sich vereinfacht folgendermaßen darstellen:

SED (DDR-Staatspartei)
↓
SED-PDS / PDS nach 1989/90
↓
Linkspartei.PDS
↓
Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG 2007
↓
DIE LINKE

Diese Entwicklung ist für die aktuelle Debatte durchaus relevant. Denn wenn heute über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken gesprochen wird, geht es nicht nur um taktische Mehrheiten gegen die AfD.

Es geht auch um die Frage, wie die CDU mit einer Partei umgehen will, deren einer wesentlicher historischer Ursprung in der früheren SED liegt und die sich programmatisch weiterhin ausdrücklich dem demokratischen Sozialismus und der Überwindung kapitalistischer Strukturen verpflichtet sieht.

Bodo Ramelow fordert nun genau eine solche Annäherung.

Nach seiner Auffassung müsse Sachsen-Anhalt nach der Wahl eine handlungsfähige Regierung erhalten, die nicht vom politischen Einfluss der AfD abhängig sei. Die CDU müsse deshalb bereit sein, bei Themen mit der Linken zusammenzuarbeiten, bei denen Gemeinsamkeiten bestehen.

In Thüringen gibt es solche Formen parlamentarischer Zusammenarbeit bereits, weil die Mehrheitsverhältnisse im Landtag entsprechende Absprachen notwendig machen.

Die politische Brisanz ist angesichts der aktuellen Umfragen enorm: Die AfD liegt wenige Wochen vor der Wahl deutlich vor der CDU. Die genaue Stärke der Parteien schwankt je nach Umfrage; solche Erhebungen bleiben Momentaufnahmen und keine Wahlprognosen.

Genau hier entsteht eine politische Frage, die CDU und Linke beantworten müssen.

Die CDU begründet ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD insbesondere mit deren politischen Positionen und der extremistischen Einordnung von Teilen der Partei.

Wenn nun ausgerechnet eine Kooperation mit der Linken als Lösung gegen eine AfD-Regierung vorgeschlagen wird, darf allerdings ebenso nach der politischen und historischen Vergangenheit der Linken gefragt werden.

Eine Partei ist nicht automatisch mit ihrer Vorgängerorganisation identisch. Die heutige Linke ist nicht die SED der DDR und tritt nach ihrem eigenen Programm für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einen demokratischen Sozialismus ein, aber?

Genauso gehört aber zur vollständigen historischen Betrachtung, dass ein wesentlicher Teil ihrer Parteigeschichte über die PDS unmittelbar auf die ehemalige SED zurückgeht.

Und auch ihre heutige Wirtschaftspolitik ist deutlich weiter links angesiedelt als klassische sozialdemokratische Umverteilungspolitik: Überwindung kapitalistischer Strukturen, Veränderung von 

Eigentumsverhältnissen, 75 Prozent Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen, bis zu 12 Prozent jährliche Vermögensteuer für Milliardenvermögen und 90 Prozent Besteuerung bestimmter Übergewinne gehören zu den dokumentierten Forderungen beziehungsweise programmatischen Zielen der Partei.

Damit bekommt die Debatte um Sachsen-Anhalt eine zusätzliche Dimension:

Hinweis der Redaktion:
Dieser Beitrag gibt nicht die politische Meinung oder Position von MFRadio.de wieder. Er dient der Information und journalistischen Einordnung und basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen, Aussagen, Parteiprogrammen und politischen Stellungnahmen. MFRadio.de versteht sich als politisch unabhängig und überlässt die persönliche Bewertung den Leserinnen und Lesern.