Interview: Die „Brandmauer“ und das Schicksal der Demokratie
Moderation: Tom (MFRadio.de)

Gast: Prof. Dr. Mertels, Politikwissenschaftler a.D.

Tom: Herr Prof. Dr. Mertels, wir müssen über die aktuelle Stimmung im Land reden. Harald Martenstein hat am Thalia Theater eine regelrechte „Brandrede“ gegen ein AfD-Verbot gehalten. Wie ordnen Sie das ein?

Prof. Dr. Mertels: Martenstein hat dort ein ordnungspolitisches Beben ausgelöst. Er argumentiert, dass ein Verbot lediglich ein Placebo wäre, das die Symptome bekämpft, aber die Ursachen ignoriert. Sein entscheidender Satz war: „Mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, kann man die Demokratie auch abschaffen.“ Er warnt vor dem Versuch, Millionen Wähler per Gerichtsbeschluss „wegzulöschen“, was zu einer gefährlichen Radikalisierung führen könnte.

Tom: Erklären Sie uns kurz den Rahmen: Was genau war diese Aufführung „Prozess gegen Deutschland“ eigentlich? Wer steckt dahinter?

Prof. Dr. Mertels: Das war ein theatral-juristisches Live-Experiment von Milo Rau. Es war kein klassisches Stück, sondern eine fiktive Gerichtsverhandlung mit echten Experten und Zeugen. Neben Martenstein traten dort Leute wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin oder die Publizistin Liane Bednarz auf. Es ging darum, die großen gesellschaftlichen Konflikte – wie eben das AfD-Verbot – juristisch durchzuspielen.

Tom: Und wer saß da in der Jury? Wer hat am Ende das Urteil gefällt?

Prof. Dr. Mertels: Das war das Besondere: Die Jury bestand aus sieben ganz normalen Hamburger Bürgern – vom Pfleger bis zum Rentner. Sie saßen drei Tage lang auf der Bühne und hörten sich alles an. Am Ende forderte die Jury mehrheitlich eine Prüfung des Parteiverbots, da sie die Menschenwürde durch die AfD verletzt sah.

Tom: Wenn man sich das Programm ansieht: Wurden da eigentlich auch Opfer von linksradikaler Gewalt angehört? Ich denke da an das Lager der SPD oder die Antifa, die ja oft politische Unterstützung erfahren.

Prof. Dr. Mertels: Im Sinne einer formellen Anhörung: Nein. Der Fokus lag klar auf der Gefahr von rechts. Das ist auch ein Hauptkritikpunkt an Milo Raus Projekt: Viele sahen darin einen „Schauprozess“. Die Gegenseite, also die Verbotsgegner wie Martenstein, haben diese Einseitigkeit aber scharf thematisiert. Sie warnten davor, dass der Staat auf dem rechten Auge wachsam ist, aber bei linkem Aktivismus wegsieht.

Tom: Das bringt mich zu einem Punkt, den viele Hörer teilen: Es wirkt oft so, als gäbe es keine Kunstfreiheit mehr, sondern nur noch Zensur und linke Parolen. Die „Brandmauer“ fühlt sich für viele wie der Tod der Demokratie an. Wer AfD wählt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Das erinnert viele an Zustände in der DDR.

Prof. Dr. Mertels: Diese Sorge vor einer „illiberalen Demokratie“ ist massiv gewachsen. Wenn der Korridor der erlaubten Meinungen so eng wird, dass Bürger Angst haben, ihre Meinung im Büro oder im Verein zu sagen, dann entsteht eine innere Emigration. Martenstein legte den Finger genau in diese Wunde: Wer die Freiheit im Namen der Freiheit abschafft, hat am Ende alles verloren.

Tom: Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die AfD bisher nicht als „gesichert rechtsradikal“ eingestuft. Dennoch ist der Druck enorm. Haben sich deshalb viele Menschen aus dem Konsens verabschiedet?

Prof. Dr. Mertels: Absolut. Aktuelle Urteile, wie das vom Verwaltungsgericht Köln, haben sogar erst kürzlich bestätigt, dass die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vorerst nicht zulässig ist. Dass die Politik und die Medien das Label dennoch so offensiv nutzen, verstärkt bei vielen das Gefühl einer politischen Kampagne. Das führt dazu, dass Menschen sich eingeschüchtert zurückziehen – oder erst recht aus Protest die Opposition wählen.

Tom: Ich habe die Befürchtung, dass die AfD bei der nächsten Wahl die Mehrheit gewinnt. Aber das macht mir auch Sorgen: Dreht sich das Feld dann einfach nur um? Gibt es dann nur noch Rache und Streit statt Politik für den Bürger?

Prof. Dr. Mertels: Das ist das Risiko der totalen Blockade. Wenn wir nur noch „Regierungen gegen etwas“ bilden, statt Probleme wie die unkontrollierte Zuwanderung oder den wirtschaftlichen Abstieg anzugehen, dann landen wir im Stillstand. Es braucht eine Rückkehr zur Sachpolitik.

Tom: Genau! Sachthemen müssen Vorrang haben. Nehmen wir die Zuwanderung: Das Sozialsystem und unsere Werte stehen auf dem Spiel. Und mal ganz ehrlich: Wieso ist man eigentlich ein „Nazi“, wenn man stolz auf sein Land ist, das unsere Vorfahren mit Fleiß und Schweiß aufgebaut haben? Warum darf man kein Patriot sein?

Prof. Dr. Mertels: Das ist die Kernfrage unseres Identitätskonflikts. In fast jedem anderen Land ist Patriotismus etwas Positives. In Deutschland wird er oft sofort mit Nationalismus gleichgesetzt. Wenn man berechtigte Sorgen um das Sozialsystem als „rechts“ brandmarkt, nimmt man den Bürgern die Sprache. Das ist brandgefährlich, weil es die Menschen direkt in die Arme derer treibt, die diese Themen besetzen.

Tom: Ich sage es Ihnen ehrlich: Ich denke, wenn die AfD an die Macht kommt, wird sich von links ein noch schlimmerer Extremismus entwickeln. Ich sehe Terrorzellen wie die RAF voraus. Die Industrie flieht jetzt bereits, wer kann, bringt sein Geld außer Landes. Am Ende sitzen die braven hart arbeitenden Bürger auf dem Scherbenhaufen, den eine Lobby-gesteuerte Politik angerichtet hat. Wenn wir nicht aufpassen, landet das Land der Dichter und Denker in der Steinzeit.

Prof. Dr. Mertels: Sie zeichnen ein düsteres Bild, das eine tiefe Entfremdung widerspiegelt. Aber Sie haben recht: Ohne Vertrauen in die Eliten und ohne echten Diskurs zerbricht die Gesellschaft.

Tom: Herr Professor, ich danke Ihnen für diesen Austausch. Hoffentlich finden viele Menschen durch solche Gespräche zurück zu ihrer „Mission Freedom“. Denn am Ende zählen doch nur die Freiheit, die Liebe, die Familie und unsere Kinder. Das ist der wahre Sinn des Lebens. Servus!

Prof. Dr. Mertels: Ein schönes Schlusswort, Tom. Die Freiheit beginnt im Kopf und im offenen Gespräch. Alles Gute für Sie!








Autor: Tom Weyermann
Quelle: Interview mit Prof. Dr. Mertels