Auch scheinbar harmlose Begriffe wie „Schwachkopf“ führen dazu, dass Minister polizeiliche Ermittlungen einleiten lassen. So besuchte die Polizei den Rentner Stefan Niehoff und seine Familie frühmorgens, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Sein „Vergehen“: Er hatte ein Bild veröffentlicht, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte und mit „Schwachkopf Professional“ beschriftet war.

Seit seinem Amtsantritt hat Habeck über 800 Anzeigen erstattet, während seine Parteikollegin Annalena Baerbock auf rund 400 Anzeigen kommt. Unterstützt werden diese Ermittlungen durch die Agentur „SO DONE“, die im Auftrag von Politikern das Internet nach potenziellen Beleidigungen durchsucht. Dabei nutzt sie auch KI-Technologien. Die Agentur wurde von der FDP-Politikerin Franziska Brandmann mitgegründet, und zahlreiche Politiker werben für „SO DONE“, darunter Robert Habeck (Grüne) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Eine weitere prominente Person auf der Website von „SO DONE“ ist Daniela Sepehri, die dort als „Aktivistin, Journalistin und Moderatorin“ beschrieben wird. Auf der Website erklärt sie: „Ich erhalte täglich Hassnachrichten auf allen Plattformen und wurde lange damit allein gelassen. Bei SO DONE fühle ich mich bestens unterstützt.“ Interessanterweise wird nun bekannt, dass Sepehri selbst Begriffe verwendet hat, die von der Regierung als beleidigend eingestuft werden könnten.

Am Dienstag wurde die Wohnung eines Mannes durchsucht, der verdächtigt wird, ein beleidigendes Meme erstellt zu haben. Besonders brisant: Das Meme enthielt die Bezeichnung „Schwachkopf“ mit dem Bild des Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. 

Im Sommer erschien auf X ein Meme, das angeblich Wirtschaftsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Laut der Staatsanwaltschaft Bamberg soll ein 64-jähriger Mann aus dem Landkreis Haßberge dafür verantwortlich sein. Am Dienstag wurde deshalb seine Wohnung durchsucht, wobei ein Tablet beschlagnahmt wurde. Der Strafantrag dafür wurde von Habeck selbst gestellt.

Medien hatten zuvor über die Durchsuchung berichtet, und das Portal NiUS veröffentlichte einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg.
Darin hieß es, dass das Verfahren ursprünglich wegen Volksverhetzung eingeleitet wurde, jedoch nur der Vorwurf der Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Strafgesetzbuch (StGB) bestätigt wurde. Dass Habeck den Strafantrag gestellt hatte, war aus dem Beschluss zunächst nicht ersichtlich.

Am Freitag äußerte sich die Staatsanwaltschaft öffentlich zum Fall und bestätigte die Durchsuchung sowie Habecks Strafantrag. Das Meme falle unter die Tatbestände der §§ 185, 188 StGB. Der Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB) bezieht sich hingegen auf eine andere Tat. Eine Anfrage der LTO hierzu wurde am Mittwoch aus „ermittlungstaktischen Gründen“ zunächst nicht beantwortet.

Beleidigung einer Person des politischen Lebens

Dem 64-jährigen Mann wird vorgeworfen, auf X ein Bild mit Habecks Porträt und dem Text „Schwachkopf PROFESSIONAL“ veröffentlicht zu haben – eine Anspielung auf die Marke „Schwarzkopf Professionell“. Dieser Vorfall könnte als einfache Beleidigung gemäß § 194 StGB eingestuft werden, die nur auf Antrag verfolgt wird.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Bamberg sehen jedoch zusätzlich eine Beleidigung einer „im politischen Leben stehenden Person“ nach § 188 StGB. Dieser Tatbestand, der 2021 eingeführt wurde, erhöht die Höchststrafe von einem auf drei Jahre. Voraussetzung dafür ist, dass die Beleidigung öffentlich und in Zusammenhang mit der öffentlichen Stellung des Betroffenen erfolgte und geeignet ist, das öffentliche Wirken der Person erheblich zu erschweren. Ob ein Meme diese Wirkung hat, bleibt jedoch fraglich. Im Durchsuchungsbeschluss äußerte sich das Gericht dazu nicht näher.

Der Mann wird außerdem beschuldigt, im Frühjahr 2024 auf X ein Bild mit einem SS- oder SA-Mann und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ gepostet zu haben. Der Zusatz „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ könnte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Volksverhetzung darstellen. Es wird jedoch spekuliert, dass der Mann damit möglicherweise vor NS-Zuständen warnen wollte, anstatt diese zu billigen.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Durchsuchung sei Teil eines bundesweiten Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz gewesen. Allerdings war dieser Vorfall nicht Grundlage der Hausdurchsuchung.

Diskussion um Verhältnismäßigkeit

Die Durchsuchung wegen des „Schwachkopf“-Memes löste eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit aus. Viele halten das Meme für zu harmlos, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Das Amtsgericht Bamberg hielt die Maßnahme jedoch für notwendig und angemessen.

Auch Habeck wurde kritisiert, das Verfahren durch seinen Strafantrag in Gang gesetzt zu haben. Aus seinem Umfeld heißt es jedoch, die Durchsuchung sei allein eine Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden gewesen. Habeck sei weder informiert noch in die Ermittlungen involviert gewesen. Von den weiteren Vorwürfen gegen den Mann habe man angeblich erst später erfahren.

Wer Verantwortung in der großen Politik übernimmt, sollte in der Lage sein, Kritik auszuhalten und Stärke zu zeigen. Dies formulierte bereits Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (CDU) von 1982 bis 1998, in einem Interview im Jahr 1994.

Vor wenigen Tagen trat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich mit der Ankündigung hervor, er werde als Kanzlerkandidat der Grünen in den kommenden Wahlkampf gehen. Dabei meldete er sich aus einer Küche bei Freunden und sprach zu den Bürgern – ein Auftritt, der bereits wieder für Aufmerksamkeit sorgt.

Bereits aus den Reihen politischer Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien wurde entgegnet: „Es gäbe in unserem Land ausreichend wichtigere Aufgaben, die dringend angegangen werden müssten.“ 



Autor/Text: MF Redaktion
Bild: Gordion