Der noch amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach fast zwei Jahren erstmals wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dieses Gespräch fällt in eine Phase, in der Scholz sich auf Neuwahlen vorbereitet und Europa gespannt auf Donald Trumps Pläne zur Beendigung des Ukraine-Krieges wartet. Es scheint, als herrsche unter den führenden EU-Politikern eine spürbare Anspannung.

Laut deutscher Regierung bat Scholz in dem Telefonat Putin, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und Verhandlungen mit Kiew aufzunehmen, um einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu ermöglichen.

Es habe fast schon den Eindruck als schleicht gerade eine Welle der Angst umher bei den führenden  Politikern innerhalb der EU, so ein englischer Diolomat in einem TV Interview vor kurzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte das Gespräch scharf, da es aus seiner Sicht den Bemühungen, Putin international zu isolieren, entgegenwirke.

Der Kreml erklärte, das Telefonat habe auf Initiative Berlins stattgefunden. Putin betonte, dass bei einer Lösung des Konflikts die „neuen territorialen Realitäten“ sowie Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten. Selenskyj warnte hingegen, dass solche Gespräche Putin in die Karten spielen könnten, indem sie seine internationale Isolation aufweichen.

Die Diskussionen über das Telefonat finden vor dem Hintergrund der deutschen Neuwahlen am 23. Februar statt. Scholz und seine SPD stehen unter wachsendem Druck, insbesondere durch populistische Parteien, die eine intensivere diplomatische Strategie zur Beendigung des Krieges fordern. In einer Stellungnahme unterstrich Scholz erneut Deutschlands Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression.

Das Gespräch löste auch international Reaktionen aus. Westliche Diplomaten warnten, es sende insbesondere nach Trumps Wahlsieg ein falsches Signal. Trump hatte angedeutet, den Krieg schnell beenden zu können, ließ jedoch Details seiner Strategie offen und kritisierte die umfangreiche Unterstützung des Westens für Kiew.

Der Kreml zeigte sich offen für Energieverhandlungen mit Deutschland, falls Interesse bestehe. Deutschland, das vor dem Krieg stark von russischem Gas abhängig war, hat jedoch seit den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines 2022 keine direkten Lieferungen mehr erhalten.

Scholz plant, Selenskyj sowie die EU- und NATO-Partner über das Gespräch zu informieren. Beide Seiten einigten sich darauf, weiterhin in Kontakt zu bleiben. Gleichzeitig bleibt die Lage an den Fronten im Osten der Ukraine kritisch, da russische Truppen stetig vorrücken und die ukrainischen Streitkräfte mit knappen Ressourcen kämpfen.

Deutschland hat bisher 15 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt, während die künftige US-Hilfe nach Trumps Wahlsieg ungewiss ist. Das Gespräch zwischen Scholz und Putin war das erste seit Dezember 2022, als die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Beginn der groß angelegten Invasion einen Tiefpunkt erreicht hatten.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Scholz, den Ausgang dieser Friedens Verhandlungen nicht mehr als Bundeskanzler erleben, da die 3 Parteien Regierung (Ampel Regierung) Deutschland wegen vielen Fehlentscheidungen in eine große Rezession katapultiert hat und die Koalition ist durch das Ausscheiden des Bundes Finanzministers Lindner zerbrochen und es wird im Februar 2025 zu Neuwahlen kommen.