Zypern: Wahlrecht für 17 jährige beschlossen

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Zypern: Wahlrecht für 17 jährige beschlossen

Das Kabinett hat am Mittwoch Änderungen an Gesetzentwürfen gebilligt, die den Wahlprozess regeln. Dazu gehört auch die Ausweitung des Wahlrechts auf Siebzehnjährige.

In seiner Eröffnungsansprache bezeichnete der Präsident dies als „einen historischen Tag“ für Zypern, da die Einführung des Wahlrechts für 17-Jährige kurz vor der Verabschiedung stehe.
Neben Änderungen am Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters ebneten die Minister den Weg für eine automatische Eintragung der Bürger in die Wählerverzeichnisse, die Abschaffung von Wahlheften für Neuwähler und eine gesetzliche Regelung zur Wähleridentifizierung mittels Personalausweis und/oder Führerschein.
Laut Innenminister Constantinos Ioannou zielt das Paket aus 13 verabschiedeten Maßnahmen darauf ab, die Wahlverfahren zu vereinfachen und zu modernisieren. Die Umsetzung erfolgt im Einklang mit der vom Präsidenten im vergangenen Januar angekündigten Prioritäten des Staates.
Durch die Vereinfachung der Verfahren werde eine stärkere Beteiligung der Bürger an Wahlen gefördert, insbesondere unter jungen Menschen, sagte der Minister.
Was die Eindämmung illegaler Stimmenübertragungen durch die Verwendung ungültiger Adressen betrifft, so soll die neue Regelung dieses Problem angehen, indem sie die Anmeldung einer Adressänderung ein Jahr vor den allgemeinen Kommunalwahlen untersagt, ausgenommen neue Wählerregistrierungen.
Auch das Wahlheft entfällt für Neuwähler, ebenso wie die Neuausgabe aufgrund von Abnutzung oder Verlust.
Wähler können ihre Wahlberechtigung künftig mit ihrem Personalausweis oder Führerschein nachweisen, entweder physisch oder virtuell oder über die Anwendung „Digital Citizen“, fügte er hinzu.
Das Wahlheft wird weiterhin von denjenigen akzeptiert, die bereits eines besitzen.
Das geänderte Gesetzespaket wird dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt, mit der Absicht, das geänderte Verfahren rechtzeitig vor den Parlamentswahlen 2026 festzuschreiben. In seiner Eröffnungsansprache vor dem Kabinett sagte Präsident Nikos Christodoulides zuvor auch, dass die Herabsetzung des Wahlalters darauf abziele, die demokratische Teilhabe an den Angelegenheiten des Landes zu erweitern.

„Wir vertrauen unseren jungen Männern und Frauen und wir wollen, dass sie an staatlichen Entscheidungen teilhaben, ein Mitspracherecht und eine Rolle haben“, sagte der Präsident und merkte an, dass dieser Schritt eine Erweiterung der zentralen Politik seiner Regierung darstelle, junge Menschen in das gesellschaftliche Leben einzubeziehen.

Christodoulides erinnerte daran, dass seine Regierung bereits Online-Plattformen eingerichtet habe, auf denen junge Menschen ihre Meinung äußern könnten. Darüber hinaus werde bereits im Vorschulalter Politikunterricht angeboten, um jungen Menschen dabei zu helfen, die notwendigen Fähigkeiten und Grundlagen für die Teilnahme an Wahlen zu entwickeln, sagte er.
Der Präsident fügte hinzu, er hoffe auf eine sofortige Reaktion des Parlaments, damit alle 17-Jährigen bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2026 wahlberechtigt seien, wie dies in anderen EU-Mitgliedsstaaten der Fall sei.

Die Jugend sei die Pionierin [des Landes], sagte Christodoulides, und sie sollte in der Lage sein, diejenigen zu wählen, die ihre Zukunft bestimmen würden.

Das Mindestwahlalter in der EU ist unterschiedlich. In Österreich, Belgien, Deutschland und Malta beträgt das Mindestwahlalter 16 Jahre. In Griechenland dürfen 17-Jährige wählen, in allen anderen EU-Ländern liegt das Mindestwahlalter bei 18 Jahren.

In mehr als 85 Prozent aller Länder weltweit, darunter den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Indien und China, ist das 18. Lebensjahr das Mindestalter.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist das Wahlalter mit 25 Jahren weltweit am höchsten und liegt damit vier Jahre unter dem des nächstgelegenen Landes.











Mit freundlicher Erlaubnis von
Iole Damaskinos schreibt seit 2022 für die Cyprus Mail. Wenn sie nicht gerade damit beschäftigt ist, an Geschichten zu arbeiten, beschäftigt sie sich mit Permakultur, der Gesundheitsbranche und Archäologie.

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