Finanzminister Makis Keravnos verteidigte am Freitag die Entscheidung der Regierung, die Null-Mehrwertsteuer wieder einzuführen, mit der Begründung, dass die Regierung von äußerem Druck nicht betroffen sei.

In einem Interview mit der zypriotischen Nachrichtenagentur erklärte Keravnos, dass die Regierung alle Entwicklungen aufmerksam beobachte und verantwortungsvoll mit Maßnahmen reagiere , wie sie es während ihrer fast zweijährigen Regierungszeit getan habe, immer im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Grenzen.“

Er betonte: „Wir lassen uns nicht von Slogans oder Druck beeinflussen. Unser Handeln konzentriert sich auf die Unterstützung benachteiligter Gruppen, der Mittelschicht und die Sicherung der Nachhaltigkeit der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen.“

Der Minister bekräftigte, dass die Regierung die Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf veränderte Umstände kontinuierlich überprüft.

In Bezug auf die Kritik an der Wiedereinführung des Nullsatzes bei der Mehrwertsteuer stellte er klar, dass dieser nur für bestimmte Produkte bestimmter demografischer Gruppen gelte, für die es Preiserhöhungen von bis zu 150 Prozent gegeben habe.

„Aus diesem Grund haben wir beschlossen, den Nullsatz für diese Produkte selektiv wieder einzuführen“, erklärte er.

Anfang des Monats hatte die Regierung die Null-Mehrwertsteuerregelung mit der Begründung verbesserter Wirtschaftsaussichten aufgehoben , nur um sie zehn Tage später wieder einzuführen . Diese Kehrtwende löste Kritik seitens der Oppositionsparteien aus , die der Regierung vorwarfen, dass sie keinen klaren Plan habe und sich nicht mit den alltäglichen Problemen der Zyprioten auseinandersetze.

Zum Thema neue Unterstützungsmaßnahmen merkte Keravnos an, dass das Ministerium aktiv Initiativen für gefährdete Bevölkerungsgruppen und die Mittelschicht entwickle .

Er erwähnte, dass das Ministerium auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Emissionen in Erwägung zieht, räumte aber ein, dass es im Zusammenhang mit diesem Vorschlag rechtliche Herausforderungen gibt. „Wir arbeiten daran, Lösungen für diese Probleme zu finden“, fügte er hinzu.

Keravnos wird am Montag an einem Treffen mit Präsident Christodoulides, sozialen Organisationen und Gewerkschaften teilnehmen. Am Mittwoch wird er außerdem mit den Koalitionsparteien zusammentreffen, um ihre Vorschläge zu besprechen.

In seinen abschließenden Ausführungen betonte der Finanzminister die vorherrschende Unsicherheit im externen Umfeld und wies darauf hin, dass die Rückzahlung des Darlehens aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erst im Jahr 2025 beginnen werde. Er verwies auch auf mögliche Verpflichtungen, die sich aufgrund von Problemen bei Verträgen für Infrastrukturprojekte ergeben könnten.

Quelle: CyprusMail.com
Text/Autorin:

Gina Agapiou ist seit 2019 Autorin für Cyprus Mail und berichtet hauptsächlich über lokale Nachrichten. Soziale Themen stehen im Mittelpunkt ihrer Arbeit, darunter LGBTQIA+-Rechte und Altenpflege.